Haftungsausschluss
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Nutzungs- und Teilnahmebedingungen für den Service „Deutsche Gewinnbörse“
„Deutsche Gewinnbörse“ ist ein Service der Firma Spar Service AG, Geschäftssitz: Seewenstrasse 11, CH-6440 Brunnen (im Folgenden: „Dienstleister“ genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Teilnehmer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz oder Österreich, die mit dem Dienstleister einen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Nutzung des Services „Deutsche Gewinnbörse“ geschlossen haben.

2. Vertragsabschluss/Vertragsbeginn
Der Teilnehmer hat fernmündlich ein Vertragsangebot abgegeben. Der Dienstleister ist berechtigt, dieses Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen. Die Entgegennahme der Personendaten eines Interessenten begründet noch kein Vertragsverhältnis. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande, spätestens mit Vornahme der Registrierung durch den Dienstleister. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Anmeldung vollständige sowie sachlich und inhaltlich richtige Daten anzugeben und versichert verbindlich, mindestens 18 Jahre alt zu sein. 
Änderungen der persönlichen Daten (z.B. Änderung von E-Mail-Adressen, Änderung der Anschrift usw.) wird der Teilnehmer unverzüglich und eigenständig über die Post- oder E-Mail-Adresse dem Dienstleister melden.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine Daten von Dritten anzugeben, es sei denn, es handelt sich um einen Partnervertrag zugunsten eines Dritten, für den der Teilnehmer die Kosten zahlt. Voraussetzung für die Benennung des Dritten ist, dass der Teilnehmer befugt ist, das Einverständnis des Dritten zur Weitergabe der Daten zwecks Eintragung in Gewinnspiele abzugeben. 

3. Leistungsumfang
Unter Gewinnspielen werden im Folgenden Gewinnspiele und Preisausschreiben, sowie Millionenziehungen verstanden. Der Teilnehmer beauftragt den Dienstleister, ihn bei Gewinnspielen in seinem Namen anzumelden. Um dies zu gewährleisten, ist der Teilnehmer damit einverstanden, dass der Dienstleister die von ihm angegebenen Daten speichert und an Gewinnspielanbieter weitergibt. Der Dienstleister verpflichtet sich, den Teilnehmer monatlich je nach Tarif mit einer Anzahl von
 
150 Gewinnspielen bei „System 12“, 150 Gewinnspielen bei „System 6“, 150 Gewinnspielen bei „System 3“, 200 Gewinnspielen bei „Power 12“ oder 200 Gewinnspielen Deutsche Gewinnbörse bei „Power 3“
 
bei verschiedenen Gewinnspielanbietern einzutragen. Der Teilnehmer beauftragt den Dienstleister, sich namens des Teilnehmers mit den jeweiligen Teilnahmebedingungen des Gewinnspielanbieters einverstanden zu erklären und die auf die Teilnahme an einem Gewinnspiel gerichteten Willenserklärungen unter Beachtung der jeweiligen Teilnahmebedingungen abzugeben. Sofern es erforderlich ist, wird die Eintragung unter Angabe des richtigen Lösungswortes vorgenommen. Um die Eintragungen zu gewährleisten, ist der Teilnehmer damit einverstanden, dass der Dienstleister die von ihm angegeben Daten speichert und an den Gewinnspielanbieter weitergibt.
Die Eintragung erfolgt manuell oder durch eine spezielle Softwarelösung.
Sollte es in einzelnen Monaten von der Anzahl her nicht möglich sein, genügend attraktive Gewinnspiele zu recherchieren, so ist der Dienstleister ermächtigt und verpflichtet, dies in den Folgemonaten nachzuleisten. Die Eintragung bei den Gewinnspielen garantiert weder das Zustandekommen eines Spielvertrages noch die ordnungsgemässe Durchführung des Gewinnspiels an sich. Der Dienstleister stellt dem Teilnehmer einen eigenen E-Mail-Account zur Verfügung, über den der Teilnehmer von den Gewinnspielveranstaltern im Gewinnfall direkt informiert wird. Die Benachrichtigungen können auch auf dem Postweg durch den Gewinnspielveranstalter erfolgen. Für die Benutzung des E-Mail-Accounts ist ein Internetzugang erforderlich bei dem weitere Kosten entstehen können. Soweit eine Kommunikation für den Teilnehmer per Internet nicht möglich sein sollte, kann dieser sich auch schriftlich an den Dienstleister wenden.

4. Produkt-/Leistungsbestandteil Prepaid-Handy
Der Teilnehmer erhält bei Inanspruchnahme des Tarifs „System 12“, „System 6“ und „Power 12“ einmalig als Gratiszugabe ein Prepaid-Handy. 

Die Gratiszugabe kann nach Ermessen des Dienstleisters jederzeit durch eine andere Zugabe ersetzt werden. Der Teilnehmer erhält ein bereits aktiviertes Handy. Durch die Aktivierung können minimale Kosten entstehen, die dem Handy-Guthaben in Abzug gebracht wurden.

Bei Inanspruchnahme des Tarifs „System 3“ oder „Power 3“ erhält der Teilnehmer einmalig nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten als Gratiszugabe ein Prepaid-Handy, wenn er den Vertrag um mindestens drei weitere Monate verlängert und die Zahlung für die weitere Laufzeit des Vertrages erbracht hat.
Ein Anspruch auf das Prepaid-Handy besteht nur, wenn die ordnungsgemässe, vereinbarte Zahlung geleistet wurde und dem Dienstleister eine ordnungsgemäss ausgefüllte Anforderungskarte vorliegt und der Teilnehmer die entsprechenden Kriterien des Providers oder Netzbetreibers erfüllt. Auf die Kriterien hat der Dienstleister keinen Einfluss.
Für die Nutzung des Prepaid-Handys gelten die dem Handy-Paket beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Providers oder Netzbetreibers.

Ausgeschlossen ist eine Haftung beim Prepaid-Handy für Mängel, die durch den Transport, unsachgemässe Behandlung, Veränderung des gelieferten Gegenstandes oder natürlichen Verschleiss entstehen. Bei Reklamationen, Reparaturwünschen und technischen Störungen hat sich der Teilnehmer unmittelbar an den jeweiligen Versender zu wenden. Die Hotline-Nr. sowie Kontakt-Informationen befinden sich in den Beilagen des Handy-Paketes.

Der Teilnehmer ist damit einverstanden, das seine persönlichen Angaben zur Freischaltung der Gratisfreigabe Prepaid-Handy an den Provider bzw. dessen Beauftragten weiter gegeben werden dürfen.

5. Produkt-/Leistungsbestandteil Deal-or-no-Deal DVD
Der Teilnehmer erhält bei Inanspruchnahme des Tarifs Deutsche Gewinnbörse Power 12 einmalig als Gratiszugabe eine DVD Deal-or-no-Deal. Die Gratiszugabe kann nach Ermessen des Dienstleisters jederzeit durch eine andere Zugabe ersetzt werden.
Bei Inanspruchnahme des Tarifs „Power 3“ erhält der Teilnehmer einmalig nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten als Gratiszugabe eine DVD Deal-or-no-Deal, wenn er den Vertrag um mindestens drei weitere Monate verlängert und die Zahlung für die weitere Laufzeit des Vertrages erbracht wird.
Ein Anspruch auf die DVD besteht nur, wenn die ordnungsgemässe, vereinbarte Zahlung geleistet wurde. Die DVD wird dem Teilnehmer mit den Unterlagen zugestellt.

6. Produkt-/Leistungsbestandteil Mitgliedschaft „Vielreisen.de“
Der Teilnehmer wird bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Dienstleisters automatisch Mitglied bei „Vielreisen.de“. Genaue Informationen und eine Beschreibung der Dienstleistung können der Internetseite www.deutsche-gewinnboerse.de entnommen werden. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Angaben „vielreisen.de“ bzw. dessen Beauftragten weiter gegeben werden dürfen.

7. Vom Teilnehmer eingesandte Inhalte
Der Teilnehmer, der (z.B. im Rahmen von Gewinnspielen, Internetwettbewerben etc.) eigene  Inhalte (z.B. Fotos, Texte etc.) an den Dienstleister einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Teilnehmer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Fotos) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlung, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis der Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgesandt werden.

Der Dienstleister behält sich vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.

Der Teilnehmer stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Teilnehmer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder – entgegen dieser Erklärung – der Teilnehmer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

Die eingesendeten textlichen Inhalte sind persönliche Äußerungen der Teilnehmer und stellen nicht die Meinung des Dienstleisters dar. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.

8. Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, per Banklastschriftverfahren im Voraus zu bezahlen. Der Teilnehmer hat bei den Tarifen System 12 und Power 12 die Auswahl von jährlicher, halbjährlicher, vierteljährlicher oder zweimonatiger Zahlungsart. Beim Tarif System 6 kann der Teilnehmer halbjährlich, vierteljährlich, zweimonatlich und monatlich bezahlen. Bei den Tarifen System 3 und Power 3 hat er die Auswahl zwischen vierteljährlicher und monatlicher Zahlungsart.

9. Haftung
Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für das Gewinnen, für Gewinne und das ordnungsgemässe Zurverfügungstellen der Gewinne an Teilnehmer. Hierfür liegt die Verantwortung bei den Gewinnspielanbietern selbst. Auch übernimmt der Dienstleister keine Gewähr für das ordnungsgemässe Ausspielen von Gewinnen. Soweit ein Teilnehmer einen Gewinn erzielt, wird ihm dies nicht vom Dienstleister, sondern vom Gewinnspielveranstalter direkt mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt auf Grundlage der vom Teilnehmer angegeben Daten. Der Teilnehmer ist dann alleiniger Inhaber des erzielten Gewinns, da die Leistung des Dienstleisters bereits vollständig durch die vereinbarte Teilnahmegebühr abgegolten wird.
Der Dienstleister haftet nicht bei Betriebsstörungen, Fällen höherer Gewalt oder sonstigen, auch (aber nicht nur) technischen Beeinträchtigungen ausserhalb des Einflussbereiches des Dienstleisters. Der Dienstleister haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Leistungsbestandteile, die mit seinen Dienstleistungen verbunden sind; dies gilt auch für Ansprüche, die durch Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Obwohl der Dienstleister datenschutzrechtliche Standards weitestgehend beachtet, kann er keine Gewähr dafür übernehmen, wie Gewinnspielanbieter mit Daten des Teilnehmers umgehen.
 
10. Laufzeit/Kündigung
Die Vertragslaufzeit beträgt je nach gewähltem Tarif drei, sechs oder zwölf Monate. Eine Kündigung des Vertrages ist erst zum Ende der Laufzeit des Vertrages möglich. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um eine weitere Vertragsperiode, wenn der Teilnehmer nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt. Die Kündigungsfristen betragen bei den Tarifen „System 12“, „System 6“ und „Power 12“ jeweils drei Monate zum Ablauf der Vertragslaufzeit, sowie bei den Tarifen „System 3“ und „Power 3“ 4 Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. 
Sollte dem Dienstleister die Erbringung seiner Dienstleistung unmöglich werden aufgrund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, z.B. aufgrund von Gesetzesänderungen, ist der Dienstleister zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt, ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche seitens des Teilnehmers entstehen. Im Falle einer Kündigung wird der E-Mail-Account des Teilnehmers mit dem Ablauf der Vertragslaufzeit gesperrt.

11. Datenverarbeitung
Der Dienstleister verwendet die von dem Teilnehmer mitgeteilten personen-bezogenen Daten (Anrede, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Bankverbindung) sorgfältig nach den Bestimmungen der geltenden Datenschutzregeln. Er ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung oder Abrechnung erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden nur an Dritte weitergegeben oder sonst vermittelt, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Teilnehmer erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der notwendigen Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung seiner eigenen, von ihm angegebenen Daten und der Daten des von ihm im Rahmen des Partnervertrages angegeben Dritten, sowie zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung oder Abrechnung erforderlich.

Der Teilnehmer hat das Recht, diese Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf berechtigt den Dienstleister zur Kündigung des Vertrages gemäss o.g. Bestimmungen, da hierdurch keine weitere Anmeldung durch den Dienstleister im Rahmen des Services „Deutsche Gewinnbörse“ erfolgen kann.

12. Nachweis der erbrachten Dienstleitungen
Der Dienstleister speichert die Gewinnspieleintragungen des Teilnehmers zum Nachweis der erbrachten Dienstleistung in so genannten Gewinnspiellisten ab. Diese Gewinnspiellisten sind für den Teilnehmer in seinem persönlichen Teilnehmeraccount unter www.deutsche-gewinnboerse.de einzusehen.
Um das Datenaufkommen in einem für den Dienstleister zumutbaren Rahmen zu halten und die grösstmögliche Übersichtlichkeit für den Teilnehmer zu gewährleisten beträgt die Speicherzeit einer Eintragung 90 Tage. Eintragungen, die diese Speicherfrist übersteigen, werden vom Dienstleister aus den Gewinnspiellisten gelöscht.

13. Speicherung von Teilnehmer-E-Mails
Der Dienstleister stellt dem Teilnehmer eine eigene E-Mail-Adresse zur Verfügung und trägt ihn mit dieser, wenn notwendig, in die unterschiedlichen Gewinnspiele ein. Der E-Mail-Account ist für den Teilnehmer in seinem persönlichen Teilnehmeraccount unter www.deutsche-gewinnboerse.de einzusehen. Auf die E-Mail-Adresse des Teilnehmers eingegangene E- Mails werden für eine Zeit von 60 Tagen gespeichert und danach automatisch gelöscht. Der Teilnehmer hat ausserdem die Möglichkeit E- Mails vor Ablauf dieser Frist eigenhändig zu löschen.

 
14. Salvatorische Klausel / Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Sollte einer der hier festgelegten Bestimmungen unwirksam sein, so wird diese durch eine wirksame Bedingung ersetzt, bzw. ergänzt. Die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen ein.
Der Dienstleister behält sich zudem vor, diese Teilnahmebedingungen zu ändern. Insbesondere gilt dies dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder richterlicher Entscheidungen erforderlich wird. Die Änderungen dieser Teilnahmebedingungen werden dabei dem Teilnehmer in Textform bekannt gegeben. Die Änderung wird im Verhältnis zum Teilnehmer wirksam, sofern nicht dieser innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung unter Angabe von Name, Adresse und Kunden-Nr. entweder per E-Mail oder schriftlich (Postweg oder Telefax) Widerspruch gegen die Änderung erhebt. Im Falle eines Widerspruchs gelten die bisherigen Teilnahmebedingungen fort, mit der Maßgabe, dass an die Stelle einer auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften unwirksamen Klauseln die jeweils gesetzliche Regelung gilt. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Teilnehmer bei Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Dienstleister gesondert hingewiesen.

 
Stand 01.01.2013